Familienbeihilfe bei Grenzgängern … und wiedermal gibt es monatelang kein Kindergeld. #grenzgänger #familienbeihilfe #eu #kindergeld

Ja, es ist gibt sicherer wichtigeres zu debattieren, aber gerade weil es mich persönlich und viele andere Familien im Grenzraum und dem Status Grenzgänger betrifft, heute eine Kopie meiner Mail an den österreichischen Steuerombudsmann (und seiner Antwort). Gerade auch, weil viele gar nicht wissen, welche Probleme auf sie zu kommen können, wenn sie einen deutschen Wohnsitz habe, aber das Kindergeld (Familienbeihilfe) aus Österreich bekommen, weil von dort das Haupteinkommen stammt, quasi als Warnung. Und gerade auch, weil Grenzgänger-Anliegen trotz aller Euregio-Einrichtungen einfach keine Lobby haben: In der Regel sind wir dort, wo wir Beschwerden anbringen möchten, ja entweder keine Wähler und/oder die „eigenen“ Behörden fühlen sich/sind nicht zuständig und/oder man ist Ausländer. Es ist kompliziert. Zur Sache:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Verbesserungsvorschlag, der die Situation der Grenzgänger-Familien drastisch verbessern würde; in Salzburg wurde mir mitgeteilt, dass hierfür das Ministerium in Wien zuständig ist und nicht die Salzburger Behörde.

In regelmäßigen Abständen werden die Zahlungen der Familienbeihilfe bei den sog. Grenzgänger/innen mit dt. Wohnsitz und Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich mit Deutschland überprüft. „Erkennen“ können das Familien, die in Deutschland leben daran, dass sie in der Regel dazu aufgefordert werden Nachweise zu überbringen über Arbeitgeber, Wohnsitz, Schulbesuch der Kinder. Was NICHT im entsprechenden Brief steht ist, dass damit AUTOMATISCH die Zahlung der Familienbeihilfe ausgesetzt wird (!!!), bis die entsprechenden Unterlagen eingegangen sind, auch wenn diese fristgerecht eingehen, UND die entsprechende (in Salzburg anscheinend: EINE) Angestellte die entsprechenden Abgleiche mit den deutschen Behörden vorgenommen hat. Laut Auskunft wird dieser Prozess nun bei mir „mehrere Monate dauern, damit können Sie rechnen“.

Ich halte die Aussetzung der Zahlung selbst als absolut fragwürdig, da ich mir ja nichts zuschulde kommen haben lasse. Zudem ist die Familienbeihilfe ja in den meisten Familien, v.a. bei Alleinerziehende und Mehrkindfamilien existenziell notwendiger Bestandteil des Einkommens.

Ich möchte Sie dringend bitten, diese Praxis zu überdenken und anzupassen, und IN JEDEM FALL SOFORT im Schreiben an die Eltern in Deutschland auf die Aussetzung HINZUWEISEN, so dass z.B. bei den Banken unkompliziert um Kleinkredite angesucht werden kann um die monatelangen Ausfälle zu kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Schön

Und übrigens kam eine sehr schnelle und optimistisc stimmende E-Mail aus Wien als Antwort:

S.g. Frau Dr. Schön!

Danke für die Nachricht. Es gibt tatsächlich derzeit eine Arbeitsgruppe im Ministerium, um die Überprüfungen der Familienbeihilfen zu verbessern. Da ist dieser Einwand sehr gut! DANKE!

Mit freundlichen Grüßen

Dann schaun wir mal, was daraus wird… Da ist vielleicht noch zu ergänzen: Kindergeld ist keine Sozialleistung.

Bild von pixabay (CC0)

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